TTIP, das EU-USA Freihandelsabkommen – Alpenkäse in Gefahr?

Das Freihandelsabkommen TTIP: Ist auch unser Vorarlberger Käse in Gefahr?

Viele Menschen sind derzeit zu Recht verunsichert. Das Freihandelsabkommen TTIP würde für die EU einige Änderungen bringen, so heißt es in den Medien. Die Gemüter wurden zudem erhitzt beim Thema: TTIP könnte Schutz regionaler Produkte beenden.

In Deutschland konnte man in den Medien vergangener Tage Diskussionen verfolgen, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie dem Schwarzwälder Schinken verringern könnte, wie z.B.:

  • Die Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot könnten nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen„, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
  • Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff sagte beispielsweise zu Bild, regionale Spezialitäten müssten auch regionale Spezialitäten bleiben. „Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky.“
TIPP Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
TIPP Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Wichtige Frage: Könnte auch der geschützte Vorarlberger Käse „Alpkäse und Bergkäse“ davon betroffen sein?

Wie genau, das fassen wir mit sechs Fragen und Antworten zum Thema und Ursprungsschutz von heimischen Spezialitäten zusammen.

1. Was ist TIPP eigentlich? – Recherche im Internet

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist die englische Abkürzung für ein Freihandelsabkommen, das die USA und die EU derzeit verhandeln. Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne.Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren.

Am Ende profitieren „scheinbar“ alle:

  • Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen.
  • Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen.
  • Über die Details sprechen EU-Kommission und US- Regierung hinter verschlossenen Türen. Sie wollen möglichst viele gemeinsame Regeln vereinbaren und den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Bei ihrem jüngsten Besuch in Washington warb Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für das Projekt: Es könne wichtige Impulse für die Weltwirtschaft geben.
  • Die Kritiker fürchten, dass das Abkommen Löhne drückt und den Lebensstandard senkt.
    Davor warnen vor allem die Gewerkschaften. Sie wollen deswegen stärker als in der Vergangenheit zusammenarbeiten – und die Verhandlungen kritisch begleiten. Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten können.
    In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen. Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten.Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter: Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen. Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein? Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.

2. Welches sind die EU-Gütezeichen für traditionelle Spezialitäten?

Die drei EU Schutzsiegel
Die drei EU Schutzsiegel bzw. Gütezeichen

Mit folgenden drei Gütezeichen kennzeichnet die EU die Qualität hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel.

Damit will sie die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion fördern, die Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung schützen und die Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informieren.

Mit der geschützten Ursprungsbezeichnung soll die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Produkts in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren gekennzeichnet werden.

Dank der geschützten geografischen Angabe soll die enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet hervorgehoben werden. Mindestens eine der Produktionsstufen, also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden. Bei der garantiert traditionellen Spezialität wird die traditionelle Zusammensetzung des Erzeugnisses oder die traditionelles Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren garantiert

3. Welche Vorarlberger Spezialitäten sind geschützt?

Informationen über alle geschützte Spezialitäten finden Sie in der DOOR-Datenbank („Database of Origin and Registration„). Insgesamt sind in Österreich 14 Lebensmittelbezeichnungen geschützt. Derzeit sind zwei heimische Produkte mit der Ursprungsbezeichnung geschützt – der Vorarlberger Alpkäse und Bergkäse. Damit sind sowohl die Herkunft der Rohstoffe wie auch der Ort der Verarbeitung genau vorgeschrieben. Mit dem „Montafoner Sura Kaes“ soll bald ein weiterer geschützt werden.

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 4. Wie kann man Spezialitäten schützen lassen?

Die Hersteller einer zu registrierenden Spezialität müssen sich laut Europäischer Union zusammenschließen und ihr Erzeugnis in einem Lastenheft spezifizieren. Der Antrag muss dann an die zuständige nationale Behörde gestellt werden und wird erst nach positivem Bescheid auf europäischer Ebene geprüft. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die betreffende Bezeichnung im Ursprungsland geschützt ist.

5. Welche Veränderungen bringt TTIP für die geschützten Produkte?

Ein großes Problem ist hier vielleicht die Geheimniskrämerei. Mögliche Veränderungen sind nicht bekannt, da die Verhandlungen rund um TTIP geheim sind.

Eine interessante Frage ist, wie kann es eigentlich sein, wo doch die Politiker im Auftrag des Volkes unterwegs sind, dass bei dem essentiellen Thema Nahrungsmittel Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen stattfindet?

Derzeit geht jedoch weder die österreichische Gesandte Gertraud Fischinger von der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU noch Peter Stangl vom österreichischen Patentamt davon aus, dass der transatlantische Vertrag das Ende der geschützten Marken bedeuten wird. „Es wird so sein, dass die europäische Verordnung einzuhalten ist, diese kann nicht ausgehebelt werden“, ist Fischinger überzeugt. Beim Patentamt betont man, dass die Gütezeichen auch den Produktionsort vorschreiben können. Demnach ist es nicht erlaubt, Vorarlberger Bergkäse made in USA zu verkaufen.

6. Wird Vorarlberger Käse wie Alpkäse und Bergkäse nun weltweit kopiert?

Vermutlich nicht, denn heimischer Käse ist ein Produkt aus und für die Region.

Die EU-Gütezeichen gelten auch zukünftig in der europäischen Union, nur in den Vereinigten Staaten von Amerika könnte er kopiert werden.

Bereits jetzt finden sich in den USA Champagner aus Kalifornien oder Schwarzwaldschinken von US-Rindern – beides in Europa undenkbar. Hier erwartet sich Stangl von TTIP sogar eine Verbesserung. So könnte man den Schutz bestimmter Marken auf den jeweils anderen Markt erweitern. In dem Falle wäre beispielsweise die Bezeichnung „Vorarlberger Bergkäse“ sowohl in Europa als auch in den USA geschützt.

Kritiken und Artikel zum TIPP Freihandelsabkommen

» zeit.de – Interview Klaus Mueller von der Verbraucherzentrale

» zeit.de – TTIP könnte Schutz regionaler Produkte beenden

» zeit.de – Streit um Schutz regionaler Spezialitäten

» greenpeace.org – Alle Lebensbereiche wären betroffen

» spiegel.de – Diverse Meldungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen

» faz.net – EU veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP

» salzburg.com – Österreich kann Freihandelsabkommen stoppen